23.08.2012Zabel fordert Aufklärung zum Umgang mit Meldedaten

Benjamin Zabel

Welche Rolle spielte die Stadtverwaltung Plauen bei der Weitergabe von Meldedaten?

Plauen. Nach einem heutigen Bericht der Sächsischen Zeitung verdienten Sachsens Städte und Gemeinden mit der Weitergabe von Meldedaten im Vorjahr mindestens 1,059 Millionen Euro. Durch die Weitergabe von Melderegisterauskünften oder Sammelankünften an private Dritte wurde so ungefragt mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger Geld verdient. Da jedoch nicht alle sächsischen Kommunen ihre Einnahmen offen legen, bildet die Zahl noch nicht einmal alle Einnahmen durch die Weitergabe von Meldedaten ab.

„Ich halte die ungefragte Weitergabe von Meldedaten an private Dritte für skandalös. Die Kommunen haben vielleicht entsprechend der Rechtslage gehandelt, aber auf Kosten des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger Einnahmen generiert. Ich habe heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, in der ich wissen möchte, wie hoch die Einnahmen der Stadt Plauen im letzten Jahr und in diesem Jahr waren, in welchem Umfang Daten weitergegeben wurden, an welche Unternehmen Daten weitergegeben wurden und auf welche Rechtsgrundlage die Stadt durch die Weitergabe der Daten Einnahmen generieren konnte“ so der SPD-Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzende Benjamin Zabel.

Zabel fordert in einem Schreiben an Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer, dass jedem Geschädigten durch das Einwohnermeldeamt der Stadt Plauen das Widerspruchsformular gegen die Weitergabe von Daten durch die Meldebehörde zugesandt wird.

„Leider sind viele Menschen nicht über ihre Rechte informiert. Mit dem Widerspruchsformular des sächsischen Datenschutzbeauftragten kann die Weitergabe der Meldedaten unterbunden werden“ so Zabel abschließend.




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