03.09.2012Kein „Verkauf“ von Meldedaten

Benjamin Zabel

Stadt stellt Weitergabe von Meldedaten nach Anfrage von Stadtrat Benjamin Zabel klar

Plauen. In einer Pressemitteilung hatte der Plauener Stadtrat Benjamin Zabel am 23. August 2012 Aufklärung im Umgang mit Meldedaten gefordert. Zuvor war bekannt geworden, dass Sachsen Städte und Gemeinden mit der Weitergabe von Meldedaten 2011 1,059 Millionen Euro eingenommen haben.

„Ich möchte mich bei der Stadtverwaltung für die Beantwortung meiner Anfrage bedanken. Es wird daraus ersichtlich, dass die Einnahmen 2011 ca. 33.500 Euro und in diesem Jahr bis zum 30.06. ca. 14.500 Euro betragen haben. Die Weitergabe der Daten an Rechtsanwälte, Inkasso-Dienste, Versicherungen und andere erfolgte auf Grundlage des Melderechtsrahmengesetzes und des Sächsischen Meldegesetzes. Die Stadtverwaltung stellt in ihrer Antwort klar, dass sie Meldeauskünfte aus »kommerziellen Gründen« nicht erteilt. Die Anfrage stellt somit Wichtiges klar “ so Benjamin Zabel.

„Überrascht hat mich die niedrige Zahl an Bürgerinnen und Bürgern, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Laut Antwort der Stadtverwaltung sind das in Plauen nur 2.179 Personen. Ich hoffe, dass meine Nachfrage dazu führen wird, dass das Widerspruchsrecht populärer wird. Überraschend finde ich auch, dass die Weitergabe der Meldedaten den entsprechenden Verwaltungsaufwand nicht decken, d.h. die Umsetzung von Bund und Land verursachten Rechtslage zusätzliche Kosten für die Stadt verursacht. Aus meiner Sicht muss im Deutschen Bundestag schleunigst darauf hingewirkt werden, dass das Melderechtsrahmengesetz verbraucherfreundlicher wird und die Weitergabe ausschließlich auf behördliche Meldeauskünfte reduziert wird. Die Übernahme der zu entstehenden Verwaltungskosten muss zudem den entsprechenden Verwaltungsaufwand decken“ erklärt Zabel abschließend.




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