07.02.2013Gerechte Verteilung der Haushaltsmittel Maßstab für SPD

Benjamin Zabel

Ablehnung der Anträge von CDU und FDP zur Erhöhung der Ortschaftsratsmittel gerechtfertigt

Zur letzten Stadtratssitzung und der aktuellen Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Plauen erklärt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Plauen Benjamin Zabel:

„Die auch in Zukunft begrenzten Haushaltsmittel der Stadt Plauen müssen gerecht verteilt werden. Um auch weiterhin vielen städtischen Aufgaben nachzukommen, muss jede Ausgabe genau überlegt sein. Die 2011 begonnene Haushaltskonsolidierung bleibt nach unserer Meinung eine wichtige Aufgabe. Der gefundene Kompromiss zur Verteilung der Ortschaftsratsmittel, der vorsieht, dass die Ortschaften nicht mehr für die Zuschüsse an die Sportvereine aufkommen müssen, dafür allerdings pro Einwohner 7,50 Euro zur eigenen Mittelverwendung erhalten, wurde von einer Breite des Stadtrates und auch der CDU-Fraktion getragen. Die von FDP und CDU eingebrachten Anträge zur Erhöhung der Mittel auf 10 Euro pro Einwohner widersprechen der Haushaltskonsolidierung und führen zur ungerechten Rückübertragung der Bezuschussung der Sportvereine an die Ortsteile. Insbesondere Jößnitz und Oberlosa mit großen Sportvereinen würde dies schlechter stellen. Wir wollen den Verpflichtungen aus den Eingemeindungen nachkommen, aber gleichzeitig keine neuen Ungerechtigkeiten konstruieren. Gerade seit Verlust der Kreisfreiheit muss es darum gehen, dass die Stadt als Ganzes mehr zusammenwächst. Wir haben uns als SPD immer wieder für eine bessere Bezuschussung ehrenamtlichen Engagements für viele Ehrenamtliche in der Stadt eingesetzt, unabhängig davon in welchem Teil der Stadt die Ehrenamtlichen wohnen.

Herr Heidans Pressemitteilung offenbart, dass die CDU ihren Antrag nur aus parteipolitischem Kalkül eingebracht hat. Die Christdemokraten haben letztendlich dem Haushalt auch ohne eine Erhöhung der Ortschaftsratsmittel zugestimmt. Zudem gibt es im Stadtrat keine Koalitionen, wir treffen Sachentscheidungen zum Wohle Plauens. Von einer linken Mehrheit aller Parteien außerhalb der CDU kann doch keine Rede sein. Herr Weiß und Herr Heidan führen mit ihren Aussagen die CDU weiter in eine politische Isolation, dies erschwert oftmals eine sachliche Auseinandersetzung im Stadtrat. Mit seinen Vorwürfen an die SPD ist Heidan nicht bewusst, dass seine Partei in der ehemaligen DDR an der Verstaatlichung von Privateigentum beteiligt war und auf allen politischen Ebenen die Durchsetzung dieser Entscheidungen unterstützt hat. Bis heute hat sich die CDU mit ihrer historischen Verantwortung nicht auseinandergesetzt. Ich kann nur hoffen, dass die CDU zurück zu einer vernünftigen, politischen Auseinandersetzung findet.“




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