18.03.2013Der Ball liegt in Dresden!

Benjamin Zabel

Fristverlängerung bei Kleinkläranlagen möglich – Landrat und Staatsregierung sind in der Pflicht!

Zur Gründung der Bürgerinitiative „Abwasserentsorgung Vogtland“ und der anhaltenden Kritik an der Kleinkläranlagenverordnung des Freistaates Sachsen erklärt der vogtländische SPD-Bundestagskandidat Benjamin Zabel:

„Aus meiner Sicht ist die Gründung der Bürgerinitiative »Abwasserentsorgung Vogtland« völlig nachvollziehbar und richtig. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in den vergangenen Jahren nur mangelhaft informiert und einbezogen.

Sowohl die EU-Wasserrahmenrichtlinie, als auch das bundesdeutsche Wasserhaushaltsgesetz ermöglichen unter Berücksichtigung besonderer Gründe eine Verlängerung der bisher vorgesehenen Frist (Ende 2015) bis 2021 bzw. 2027. Einzig die Kleinkläranlagenverordnung des Freistaates Sachsen lässt keinen Spielraum für eine Fristverlängerung. Hier wird mit Verweis auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie am 31.12.2015 festgehalten.

Ich fordere daher die fünf vogtländischen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP auf, sich in der Regierungskoalition für die Interessen vieler Betroffener im Vogtland einzusetzen und eine Fristverlängerung bis 2021 bzw. 2027 zu ermöglichen. Dafür kann das gerade in Beratung befindliche »Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften« (Drucksache 5/10658) genutzt werden.

Im Vogtland ist vor dem Hintergrund der demografischen Schrumpfung die Aufbürdung der hohen Kosten dezentraler Lösungen innerhalb der vorgesehenen Frist bis Ende 2015 nicht hinnehmbar. Daher fordere ich endlich Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die die lokalen Gegebenheiten berücksichtigt. Dabei stehen der Zweckverband Wasser Abwasser Vogtland (ZWAV) und das Landratsamt gleichermaßen in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass die betroffenen Bürger mit ihren Sorgen bei derart komplexen Problemen hinten anstehen und diese nur bei der Finanzierung einbezogen werden sollen.

Dieses Thema ist wieder einmal beispielhaft für den Politikstil der CDU-Abgeordneten im Vogtland. In Berlin und Dresden nicken sie alles ab und im Vogtland schweigen sie zu sensiblen Themen. Der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum hat es bisher versäumt, Druck auf seine Kollegen im Landtag auszuüben, um den möglichen zeitlichen Spielraum zu schaffen. Als Vorsitzender des Sächsischen Landkreistages und vor allem als Landrat in einer stark betroffenen Region, muss Dr. Tassilo Lenk sich in dieser Angelegenheit endlich für die Interessen unseres Vogtlandes einsetzen. Er soll davon absehen, ab Januar 2016 Strafbescheide gegen die Bürgerinnen und Bürger zu verhängen!

Ich werde in den kommenden Tagen und Wochen auf die Betroffenen zugehen und meine Unterstützung anbieten.“




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