14.03.2014Neue Antworten statt alte Kamellen

Benjamin Zabel

SPD fordert Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes

Plauen – Zur letzten Stadtratssitzung reichte die CDU-Stadtratsfraktion einen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung ein: Die Ampelanlagen im Stadtgebiet sollen von 22 Uhr bis 5 Uhr ausgeschalten werden. Dieser gute Vorschlag ist nicht neu und wurde bereits von der SPD-Fraktion in der Haushaltsberatung 2011 eingebracht. Oberbürgermeister Oberdorfer hatte den Stadträten damals eine Prüfung zugesagt. Passiert ist nichts, wie mit vielen Vorschlägen, die damals gemacht wurden. Dazu erklärt der Plauener SPD-Vorsitzende Benjamin Zabel:

„Die CDU-Fraktion hat dem damaligen Haushaltsentwurf nicht zugestimmt und greift jetzt unseren Vorschlag populistisch im Wahlkampf auf. Es ist offensichtlich, dass die Christdemokraten bei der Stabilisierung der Finanzen unserer Stadt keine eigenen Ideen haben. Deshalb haben sie auch für den aktuellen Haushalt keine Konsolidierungsvorschläge eingebracht. Der eingereichte Antrag entfaltet seine Wirkung laut Antragstext erst für den kommenden Haushalt.“

Die Sozialdemokraten fordern nun die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Hierzu Zabel:

„Die kontroverse Haushaltsberatung in diesem Jahr hat eines deutlich gemacht, der Oberbürgermeister muss zeitnah mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts für die nächsten Jahre beginnen. Dazu fordern wir ihn auf, eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungsvertretern, Stadträten und Experten einzuberufen. Alles in und um die Verwaltung gehört auf den Prüfstand. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass wir ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die vor allem Kleinunternehmer und Einzelhändler treffen würde, die finanzielle Lage der Stadt stabilisieren. Wir werden einem Rathausneubau nur unter der Maßgabe eines Kostenrahmens unter zehn Millionen Euro, sowie unter Einbeziehung der vorhandenen Gebäudesubstanz zustimmen. Damit können wir die Aufnahme neuer Kredite reduzieren, mit den Auswirkungen auf entsprechende Folgekosten. Außerdem müssen bestehende Doppelstrukturen zwischen Landkreis und Stadt abgebaut werden.“




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