20.06.2014Heidan offenbart Wissenslücken in der Demokratie

Rainer-Maria Kett

Herr Heidan wirft in einer Stellungnahme zur Konstituierung einer Fraktionsgemeinschaft aus SPD und Grünen für den neuen Plauener Stadtrat den Beteiligten Wählertäuschung und mangelndes Demokratieverständnis vor. Offenbar ist ihm der Wortlaut der Sächsischen Gemeindeordnung entweder nicht bekannt oder er ignoriert ihn bewußt.

Die Bürger haben am 25. Mai keine Fraktionen oder Parteien gewählt sondern neue Stadträtinnen und Stadträte. Es obliegt auch nicht Herrn Heidan festzulegen, wer und wie im Plauener Stadtrat Fraktionen bildet. Vielmehr ist es das ureigenste Recht des Stadtrats selbst über die Mindestgröße einer Fraktion zu entscheiden. Auch wer und wie sich parteiübergreifend oder eben nicht zu Fraktionen zusammenschließt ist allein das Recht der gewählten Stadträte.

Ich erinnere: in der allerersten Wahlperiode nach der Wende haben sich die gewählten Stadträte aus SPD, Neues Forum, Gruppe der Zwanzig und Grüne zu einem starken Fraktionsbündnis zusammengeschlossen und so erfolgreich Politik für die Stadt gemacht. Herr Heidan gehörte selbst zur Gruppe der Zwanzig, ich kann mich aber nicht an vergleichbare Verbalattacken gegen dieses Bündnis erinnern. Offenbar war das Demokratieverständnis damals deutlich besser.

Wenn Herr Heidan suggeriert, daß die Wähler keine Grünen mehr im Stadtrat haben wollten
und nur Fraktionen Sachpolitik im Interesse der Stadt Plauen wahrnehmen, dann ist das einfach nur dumm. Übrigens: wurde denn der Wähler je gefragt, ob CDU und CSU eine Fraktionsgemeinschaft bilden oder ob nicht? Manchmal schallt es schon aus dem Wald so zurück, wie man hineinruft...




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