10.03.2015Klientelpolitik vor Zukunftsentscheidung

Benjamin Zabel

Erklärung zum Abstimmungsverhalten der SPD/Grüne-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2015/2016 am 03. März 2015

Plauen - Die SPD/Grüne-Fraktion im Stadtrat der Stadt Plauen hat heute eine Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten in der Stadtratssitzung am 3. März 2015 herausgegeben. Die Fraktion hat geschlossen den Haushaltsentwurf abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Zabel erklärt dazu:

„Die Stadtratssitzung vom 3. März 2015 hat für unsere Stadt direkte Folgen. Die jahrelange Diskussion nach dem Verlust der Kreisfreiheit 2008 nimmt weiterhin kein Ende. Die Stadtratsmehrheit von CDU, FDP und Initiative Plauen nimmt einen Haushalt mit einem Defizit von knapp neun Millionen Euro in Kauf, um Grund- und Gewerbesteuer nicht auf das Niveau vergleichbarer sächsischer Städte anzuheben. Diese Mehrheit des Stadtrates hat auch beschlossen, dass es vorerst erneut keinen Druck auf den Oberbürgermeister geben wird, den Landkreis an der Theater- und Kulturfinanzierung der Stadt zu beteiligen. Dabei wissen alle, dass die seit 2008 nicht geklärten finanziellen Zuständigkeiten, z.B. beim Zuschuss an die Theater Plauen-Zwickau gGmbH oder die Finanzierung des Kulturraumbeitrages und des Kulturbetriebes die zentralen Ursachen für die Auflösung der Rücklage der Stadt sind. 2010 betrug diese Rücklage noch 24 Millionen Euro. 2019 wird die Stadt ein Defizit in Höhe von knapp neun Millionen Euro haben.

Und dieses Handeln hat Folgen. Der Stadtratsbeschluss schadet am wenigsten dem Oberbürgermeister, sondern den geplanten Investitionen, den vielen Vereinen, Verbänden und sonstigen Trägern, die Aufgaben mit freiwilligen Förderungen übernehmen, und dem Theater in unserer Stadt. Durch die weiterhin bestehende vorläufige Haushaltsführung schafft der Stadtrat eben keine Planungssicherheit, um Oberbürgermeister und Stadtverwaltung zur Lösung struktureller Probleme zu bewegen.

Die SPD/Grüne-Fraktion hat sich stets konstruktiv und helfend um einen Kompromiss bemüht. Eine Verkürzung des Planungszeitraums hätte eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuer statt der vom Oberbürgermeister geforderten einmaligen Erhöhung ermöglicht. Da die Grund- und Gewerbesteuererhöhungen Einnahmen in Höhe von knapp neun Millionen Euro im Planungszeitraum erbringen, führt an diesen Erhöhungen kein Weg vorbei. Eine Verpflichtung des Stadtrates bis 2019 keine weiteren Erhöhungen vorzunehmen, wäre nicht nur ein politisches Signal gewesen, sondern hätte ein Kompromiss darstellen können.

Hat der Beschluss von CDU und FDP/Initiative Bestand, wird zu Gunsten der alten Steuerhebesätze weiteres Eigentum der Stadt veräußert werden müssen. Das ist Klientelpolitik für die eigenen Wähler und keine Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt. Neben Waldverkäufen werden dann auch Wohnungs- und Immobilienverkäufe zur Debatte stehen. Welche Folgen solch ein Vorgehen für die Kommune hat, sieht man nicht zuletzt in der Landeshauptstadt Dresden.

Wir bleiben dabei, es ist fünf nach Zwölf. Zeigt der Stadtrat, unabhängig von jeglichem parteipolitischen Spielchen, nicht endlich die Courage die finanziellen Probleme der Stadt nachhaltig zu lösen, werden wir einem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Nachhaltig lösen, heißt für uns:
a) Auftrag an den Oberbürgermeister zu Verhandlungen um eine Fortschreibung der Auseinandersetzungsvereinbarung mit dem Vogtlandkreis zur Finanzierung der freiwilligen Aufwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kultur (Kulturbetrieb und Theater), Klärung im Herbst 2015
b) Umsetzung der Ergebnisse der Prüfaufträge des Stadtrates im Herbst 2015 (Synergien der Gesellschaftsstrukturen, Festhalle, Personalentwicklungskonzept)
c) Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze auf das Niveau vergleichbare Städte in Sachsen, bis 2019 keine weitere Erhöhung der Hebesätze
d) Keine Veräußerung von Eigentum (Wald, Immobilien) zum Stopfen der Haushaltslöcher“




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