20.03.2015CDU-Haltung ist verantwortungslos

Benjamin Zabel

SPD/Grüne kritisieren Wahlkreisabgeordneten Frank Heidan (CDU) scharf

Plauen – Zu den aktuellen Presseveröffentlichungen des direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten und CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Frank Heidan und des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Lutz Kowalzick erklärt der Vorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion im Plauener Stadtrat, Benjamin Zabel:

„Herr Heidan wird mit seinen aktuellen Äußerungen zum Plauener Haushaltsbeschluss seiner Aufgabe als direktgewählter Wahlkreisabgeordneter nicht gerecht. Er sollte die Rechtslage eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltes und der vorläufigen Haushaltsführung kennen. Auch ihm ist die Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde aus dem vergangenen Jahr zum Plauener Haushalt bekannt. Statt in der Öffentlichkeit und in den Dresdner Ministerien gegen den Oberbürgermeister und die Stadt zu sticheln, sollte er sich konstruktiv in die Lösung der dramatischen Haushaltslage der Stadt einbringen. Einen durch die Mehrheit von CDU, FDP und Initiative Plauen zustande gekommenen Haushaltsbeschluss, der das Defizit von 10,5 Millionen Euro verursachte, als Problem des Oberbürgermeisters zu titulieren ist verantwortungslos. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat bereits im April 2014 mit der Bestätigung des Haushaltes 2014 deutlich gemacht, dass ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kein genehmigungsfähiger Haushalt zustande kommen kann.“

Zabel ergänzt kritisch: „Große Teile der CDU-Fraktion haben bereits 2014 dem Haushalt zugestimmt, in dem die Steuererhöhungen im Planungszeitraum vorgesehen waren. Dass sich Heidan und die CDU-Fraktion nun einfach aus der Affäre ziehen wollen, zeugt weder von Anstand noch von Verantwortungsbewusstsein. Der durch die Mehrheit von CDU, FDP und Initiative zustande gekommene Haushaltsbeschluss führt nun dazu, dass Investitionen nicht begonnen werden können und Vereine auf ihr Geld warten müssen. Die von uns erneut eingebrachte kostenfreie Grüngutannahme im April wird nun auch nicht ermöglicht werden, da diese freiwillige Leistung in der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich ist. Offensichtlich hat die CDU ihre Wahlniederlage bei der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr immer noch nicht verdaut. Wenn Herr Zenner ernsthaft als Bürgermeister Verantwortung in der Stadt übernehmen will, sollte er seine Parteikollegen zur Räson rufen.“




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