19.05.2015Gesetzwidriger Haushaltsbeschluss muss nachgebessert werden

Christian Hermann

SPD/Grüne-Fraktion sieht sich nach Ausführungen der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt

Zu den Ergebnissen der gestrigen Beratung der Fraktionsvorsitzenden, interessierter Stadträte, dem Oberbürgermeister und Vertretern des Landratsamts als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt Plauen 2015/2016 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion, Christian Hermann:

„Wir stellen fest, dass gemäß den Ausführungen der Rechtsaufsichtsbehörde im beschlossenen Doppelhaushalt nur das Haushaltsjahr 2015 unter strengen Auflagen genehmigt wurde. Für 2016 muss der Stadtrat neben einem Haushaltsstrukturkonzept eine erneute Beschlussfassung vornehmen. Durch die von der CDU vorgenommenen Änderungen fehlen im Planungszeitraum knapp neun Millionen Euro. Dies hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der beschlossene Haushalt für 2016 gesetzwidrig ist, nicht genehmigt wurde und für das Jahr 2016 auch keine Kredite für Investitionen genehmigt werden. Das wird die Stadt Plauen in den kommenden Jahren hart treffen. Die Ausführungen der Rechtsaufsichtsbehörde haben an der Ausgangssituation nichts geändert, die Finanzlage ist so desaströs wie gehabt und es dürfen nun endlich die mutigen Entscheidungen nicht weiter ausgesessen werden. Dabei wurde auch seitens der Rechtsaufsichtsbehörde deutlich, dass an einer Anpassung der Steuerhebesätze kein Weg vorbei führt. Hierzu mussten sich die Gegner einer solchen Anpassung erneut belehren lassen. Durch die fehlende Anpassung der Steuerhebesätze in diesem Jahr ist der Stadt Plauen zusätzlicher finanzieller Schaden entstanden. Wir haben als SPD/Grüne-Fraktion zugesichert, dass aus unserer Sicht die vom Stadtrat und der Stadtverwaltung vorgestellten Konsolidierungsmaßnahmen bereits in der nächsten oder übernächsten Stadtratssitzung beschlossen werden können.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion, Benjamin Zabel ergänzt hierzu:

„Die CDU hat ihre Klientelinteressen vor das Wohl der gesamten Stadt gestellt. Die fehlende Gesetzmäßigkeit für das Jahr 2016 wurde in Kauf genommen, um dem Oberbürgermeister und anderen Fraktionen politisch zu schaden. Wir appellieren an die CDU, nun mit uns gemeinsam vernünftig an tragfähigen Lösungen für einen soliden Haushalt zu arbeiten.“




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