11.09.2015"Haushaltskonsolidierung sozial ungerecht": SPD/Grüne-Fraktion fordert Änderungen am Millionen-Sparpaket

Christian Hermann

Plauen – Die SPD/Grüne-Stadtratsfraktion hält die vom Plauener Oberbürgermeister überarbeitete Maßnahmenliste zur Haushaltskonsolidierung für unausgewogen und will Änderungen durchsetzen. „Insbesondere wegen der neu eingeplanten massiven Erhöhung von Kita-Elternbeiträgen und aus unserer Sicht planlosen weiteren Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich werden wir dem Vorschlag so keinesfalls folgen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Hermann.

Die Fraktion hat sich zu ihrer Sitzung am Dienstag intensiv mit der Haushaltsituation auseinandergesetzt. „Mit ihren nicht gedeckten Steuergeschenken haben die Fraktionen von CDU und FDP/Initiative das Defizit wesentlich mitverursacht, für das jetzt Familien und Kultur noch stärker leiden sollen. Das ist sozial ungerecht“, gibt Hermann als finanzpolitischer Sprecher die Fraktionsmeinung wieder.

Bis Ende September hat die Stadt Plauen Zeit, ein Haushaltsstrukturkonzept zu beschließen. Dieses muss Konsolidierungsmaßnahmen für das bis Ende 2019 bestehende Defizit von mehr als 12 Mio. Euro aufzeigen. Das Konzept ist eine Auflage des Vogtlandkreises und Voraussetzung für die anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2016.

Die Stadtverwaltung plant dabei – neben den bereits für 2015 vorgesehen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer – jetzt auch mit Mehreinnahmen in Höhe von 2,8 Mio. Euro durch die Erhöhung von Kita-Elternbeiträgen einerseits, sowie Minderausgaben durch die weitere Kürzung sozialer und kultureller Leistungen andererseits. Im städtischen Maßnahmenkatalog entfallen von 33 Maßnahmen allein 16 auf den Kulturbetrieb.




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