14.06.2016Nachbesserungen beim Parkraumkonzept gefordert - Ausnahmeregelungen für Soziale Dienste und Handwerker

Dieter Rappenhöner

Plauen – Nachbesserungen im von der Verwaltung vorgeschlagenen Parkraumkonzept fordert die Fraktion aus SPD und Grüne im Stadtrat der Stadt Plauen. Wie der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Rappenhöner erklärt, möchte die Fraktion Ausnahmeregelungen im Parkraumkonzept für Soziale Dienste sowie für Handwerker schaffen. Der Antrag dazu ist bereits eingereicht und soll heute mit auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen. "Wir möchten die Stadtverwaltung damit beauftragen, unseren Vorschlag bis zum 1.1.2017 umzusetzen", erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Der Kern unseres Antrages besteht darin, dass Personen oder Organisationen, die im sozialen Dienst tätig sind, von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über das Halten und Parken mittels Parkausweis während der Betreuung von Hilfs- und Pflegebedürftigen befreit werden, um unzumutbare Entfernungen zu verhindern. Der demographische Wandel zeigt, dass das ein zunehmendes Problem sein wird, welches nicht auf die Pflegedienste abgewälzt werden darf", so Rappenhöner.

Der Vorschlag der SPD/Grüne-Fraktion sieht dabei vor, dass Soziale Dienste für maximal zwei Stunden im eingeschränkten Halteverbot, auf Anwohnerparkplätzen, in gebührenpflichtigen Parkzonen ohne Entrichtung der Parkgebühren sowie in Fußgängerbereichen während der Lieferzeiten in allen Bewirtschaftungszonen parken dafür. Dafür wird eine Jahresgebühr in Höhe von 25 Euro bzw. 35 Euro für zwei oder 45 Euro für drei Jahre je Fahrzeug fällig.

Analog soll dieser Vorschlag auch für Handwerksbetriebe während der Serviceleistungen beim Kunden gelten, hier allerdings mit der Einschränkung, dass neben dem Parkausweis auch ein Arbeitsstättennachweis für jeden Einsatz gut lesbar im Auto hinterlegt wird. Hierbei ist eine Jahresgebühr in Höhe von 100 Euro je Fahrzeug bzw. in Höhe von 150 Euro für bis zu vier Fahrzeuge vorgesehen.

Eine dritte und letzte Korrektur im Parkraumkonzept fordert die SPD/Grüne-Fraktion im Bereich der Dobenaustraße zwischen Theater- und Karlstraße: "Wir möchten diesen Bereich in die Bewirtschaftungszone B2 (Zeitbegrenzung ohne Gebühren) integrieren, da es sich hierbei um eine kurze Verbindung zur Innenstadt handelt", erläutert Dieter Rappenhöner.




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