02.12.2016SPD/Grüne-Fraktion bringt Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2017 der Stadt Plauen ein

Benjamin Zabel (3)

Familien, Sport und Jugend stärken, Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze sichern und Sicherheit in Plauen stärken

Plauen – Die Fraktion aus SPD und Grüne brachte in dieser Woche vier Änderungsanträge sowie 45 Anfragen zum städtischen Haushaltsplanentwurf 2017 ein. Dabei legen die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion den Fokus auf die drei Themenschwerpunkte Soziales, Wirtschaft sowie Sicherheit und Ordnung in der Stadt Plauen. Christian Hermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, dazu: "Für unsere Fraktion ist die Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck. Wir möchten sie sozial fair und nachhaltig gestalten. Genau das spiegelt der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters aber nicht wider, denn dort werden auf der einen Seite vor allem Familien mit weiteren Erhöhungen von Kita-Gebühren und durch Streichung von Sozialleistungen unnötig belastet, während auf der anderen Seite strukturelle Haushaltsprobleme wie beispielsweise bei der Kulturfinanzierung oder bei Beteiligungen nicht ernsthaft angegangen werden."

Demnach fordern SPD/Grüne eine Rücknahme aller geforderten Einsparungen in den Teilbereichen Familien, Sport, Jugend und Soziales. Zur Finanzierung der gewohnten Ausgaben dienen als Deckungsquelle die Erträge aus der Erbschaft Enders. "Wir werden hierbei nicht lockerlassen, uns so zu positionieren, dass wir uns auch in den nächsten Jahren für niedrigere Elternbeiträge einsetzen", erklärt Stadträtin Juliane Pfeil-Zabel.

Um die Gestaltungsfähigkeit der Stadt aufrechterhalten zu können, ist die Stärkung und Förderung der heimischen Wirtschaft und die damit verbundene Sicherung der Arbeitsplätze unerlässlich. Aus diesem Grund fordert die Fraktion in ihren Anträgen Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer dazu auf, neue Gewerbegebiete in den nächsten zehn bis 15 Jahren zu erschließen: "Das Wohl dieser Stadt hängt insbesondere von der Wirtschaft und den daraus resultierenden Steuereinnahmen ab", so der Fraktionsvorsitzende Benjamin Zabel. In diesem Zusammenhang ist es für die Fraktion aus SPD/Grüne unerlässlich, den Oberbürgermeister damit zu beauftragen, ein Industrie-Forschungs-Netzwerk "eMobility" zu etablieren, um die Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung, aus der Elektromobilität und aus dem Fachkräftemangel ergeben, bewältigen zu können. Zabel: "Viele Plauener Arbeitsplätze sind von der Automobilindustrie abhängig und müssen vor tiefgreifenden Veränderungen gesichert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass die Wirtschaftsförderung aktiver wird."

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist aus der Sicht der SPD/Grüne-Fraktion die Sicherheit im Stadtgebiet Plauens. "Den Menschen ist eine sichere, saubere und ordentliche Stadt sehr wichtig. Aus diesem Grund fordern wir, dass der Oberbürgermeister endlich seine Hausaufgaben macht", erläutert der Fraktionsvorsitzende die Haltung seiner Fraktion. Wohlwissend, dass die primäre Aufgabe für Sicherheit und Ordnung zu sorgen der sächsischen Polizei obliegt, hat die Stadt Plauen ergänzende Mittel und Wege. Demnach fordern SPD/Grüne die schnelle Besetzung aller unbesetzten Stellen im Gemeindevollzugsdienst und die Schaffung zwei weiterer Stellen im kommenden Jahr, um ganztägig Streifen in Plauen zu ermöglichen. Außerdem sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine bessere technische Ausstattung sowie Qualifizierungs-/Weiterbildungsmaßnahmen erhalten. Die erhöhten Schlüsselzuweisungen dienen hierfür als finanzielle Deckungsquelle.




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