19.07.2017„Ordnung und Sicherheit müssen ohne Einschränkungen gewahrt bleiben“

Benjamin Zabel (3)

Landtagsabgeordnete Pfeil-Zabel und SPD/Grüne-Fraktion nehmen gefährliche Situation ernst

Plauen – In den letzten Tagen haben sich die Meldungen zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Innenstadt Plauens gehäuft. Die Schlagzeilen zu kriminellen Übergiffen aus Plauen häufen sich. Einbrüche, Messerstechereien und Schlägereien halten das Zentrum in Atem. Die Plauernerinnen und Plauener sind besorgt. Genauere Fakten können sie den kurzen Stellungnahmen unserer Polizistinnen und Polizisten entnehmen, sie wünschen sich deutliche Worte und Taten von den politischen Amtsträgern der Stadt.

Die Plauener Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Pfeil-Zabel erklärt dazu:
„Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist vor allem Aufgabe des Freistaates. In den zurückliegenden Haushaltsberatungen haben wir den Stellenabbau der Polizei gestoppt. Spürbar kann dies natürlich erst dann werden, wenn die Ausbildung der zukünftigen Polizistinnen und Polizisten abgeschlossen ist. Hier in Plauen sieht man nun deutlich, welchen Schaden die öffentliche Sicherheit durch den Abbau von Polizeikräften genommen hat. Sicherheitspolitik bedeutet für die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag ganz klar Personalaufbau, Prävention und Stärkung der Zivilgesellschaft. Daher wird es am 12. August eine Blaulichtkonferenz in Dresden geben, wo wir dieses Thema noch stärker in den Fokus rücken.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion im Stadtrat der Stadt Plauen, Benjamin Zabel ergänzt: „Der Oberbürgermeister muss wieder als oberster Ordnungshüter der Stadt erkennbar werden. Der Maßnahmenplan von Oberbürgermeister und Stadtrat, an dem wir maßgeblich mitgewirkt haben, umfasst unter anderem eine bessere Ausstattung und Ausbildung des Gemeindevollzugsdienstes. Er muss ständig überprüft und verbessert werden. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Polizei muss weiter intensiviert werden, zum Beispiel durch gemeinsame Ausbildung und Bestreifung der Innenstadt durch Polizei und Gemeindevollzugsdienst. Die SPD/Grüne-Fraktion hat bereits in den zurückliegenden Haushaltsberatungen eine weitere personelle Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes, sprich der städtischen Ordnungshüter, gefordert. Dies lehnte Oberbürgermeister und die CDU/FDP-Ratsmehrheit bedauerlicherweise ab. Mehr Personal würde mehr Streifen, ganztägig bzw. mehrschichtig und auch in den Stadtteilen ermöglichen.“

Außerdem will die Plauener SPD nun eine Arbeitsgruppe zur Inneren Sicherheit in der Stadt Plauen einsetzen. „Wir werden die Leitung des Plauener Polizeireviers, die neue Ordnungsamtsleiterin, zivilgesellschaftliche Initiativen und Vertreter der sächsischen SPD-Arbeitsgruppe zur Inneren Sicherheit unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Ekkardt Körting einbinden. Die Arbeitsgruppe wird Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage in Plauen erarbeiten, die in den anstehenden Haushaltsberatungen der Stadt und in den Landtag eingebracht werden sollen. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen hier mitwirken können. Dabei gilt es auch präventive Aktivitäten, wie die Mobile Jugendarbeit oder die Integrationsarbeit einzubinden. Wir müssen schnellstens wieder Herr bzw. Frau über die Lage werden“ so die Plauener Landtagsabgeordnete Pfeil-Zabel abschließend.

Den Vorschlag der Plauener CDU auf dem Tunnel Videoüberwachung zu installieren, lehnen die Sozialdemokraten ab. SPD/Grüne-Fraktionschef Zabel hierzu: „Der einzige Vorschlag der CDU wird nicht besser desto häufiger man ihn wiederholt. Nicht nur das die rechtliche Grundlage dafür aktuell fehlt, der hohe Personaleinsatz ist viel sinnvoller im Streifendienst bzw. bei der Ermittlung von Straftaten gerechtfertigt.“




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