19.12.2017SPD/Grüne-Fraktion lehnt Haushalt weitestgehend ab

Christian Hermann (Porträt)

Mehrheit versagt Behandlung von Anträgen der Grünen und Sozialdemokraten

Plauen – Zur Stadtratssitzung am 19. Dezember 2017 hat der Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 befasst. Seit 24. Oktober 2017 hatten die Stadträtinnen und Stadträte die Möglichkeit sich mit dem wichtigen Zahlenwerk für die Stadt auseinanderzusetzen. Die SPD/Grüne-Fraktion hat dies intensiv gemacht und neben 15 Anträgen mehr als 50 Anfragen gestellt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Hermann erklärt zur Beschlussfassung:

„Ein Teil unserer Anliegen wurde aufgenommen, so zum Beispiel die Fortführung des Zuschusses an den Spitzenfestverein zur Durchführung des Spitzenfestes, die Übernahme der Jugendhilfemittel des Vogtlandkreises oder die Errichtung von Sitzbänken im Chrieschwitzer Hang. Die für uns wesentlichen Fragen sind aber ungeklärt. Auch dieser Haushalt löst die strukturellen Probleme seit Verlust der Kreisfreiheit nicht. So entzieht sich der Landkreis auch zukünftig einer angemessenen Mitfinanzierung von Kultur und Öffentlichen Personennahverkehr in Plauen. Es drohen somit weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen. Die entspannte finanzielle Lage kommt nicht den Eltern zugute, die durch die Beitragserhöhungen in der Vergangenheit massiv belastet wurden. Auch dazu, wie stärkere Investitionen in Gewerbeerschließungsgebiete zur Schaffung guter Arbeitsplätze zukünftig realisiert werden, ist der Haushalt unzureichend. Wir wollen Plauen zukunftsfähig machen und sozialer gestalten. Die Mehrheit aus CDU und FDP/Initiative hat mit ihrer Vorgehensweise dies unmöglich gemacht.“

Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Zabel ergänzt:

„Es ist schon historisch, dass entgegen der Einigung im Ältestenrat zur Tagesordnung die CDU drei von vier unserer Anträge in der Sitzung von der Tagesordnung stimmt. Fairer und demokratischer Umgang sieht anders aus. Insbesondere unsere Anträge zur Zukunft der Plauener Straßenbahn und zur Senkung der Elternbeiträge wurden nicht behandelt, weil die CDU und der Oberbürgermeister die Debatte um notwendige Arbeitsaufträge scheuen. Wir werden das Vorgehen des Oberbürgermeisters rechtlich überprüfen lassen und bis zu einer Klärung nicht an den Ältestenratssitzungen teilnehmen.“

Der Ältestenrat besteht aus den Vorsitzenden der Fraktionen und bereitet die Sitzungen des Stadtrates, insbesondere die Tagesordnung vor. Er tagt nichtöffentlich in der Woche vor der Stadtratssitzung.




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