Scharfe Kritik an CDU-Haushaltsplänen – SPD befürchtet erneute Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Familien

Veröffentlicht am 20.05.2019 in Kommunales

Auf die Ankündigung des Plauener CDU-Fraktionsvorsitzenden im Vogtland-Anzeiger vom 16. Mai, Gewerbesteuersenkungen mit weiterer Haushaltskonsolidierung zu finanzieren, reagieren die Plauener Sozialdemokraten mit scharfer Kritik. SPD-Stadtrat Christian Hermann erklärt dazu: „Die CDU verfällt aufgrund der anstehenden Wahl offenbar in Panik und reagiert erneut mit kurzsichtiger Klientelpolitik. Das letzte Mal haben uns CDU und FDP einen gesetzeswidrigen Haushalt eingebrockt und kurz darauf massiv die Elternbeiträge für Kitas erhöht.“

Hermann erinnert an die Auseinandersetzungen um den Doppelhaushalt 2015/2016. CDU und FDP/Initiative hatten in der entscheidenden Stadtratssitzung am 3. März 2015 kurzfristig Änderungsanträge zu Grund- und Gewerbesteuer durchgesetzt und damit Millionenlöcher ohne Gegenfinanzierung in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingearbeitet. Die SPD/Grüne-Fraktion hatte seinerzeit diesen gesetzwidrigen Haushalt einstimmig abgelehnt, der dennoch mit den Stimmen von CDU, FDP/Initiative und dem Oberbürgermeister knapp beschlossen wurde (Abstimmungsergebnis 19 zu 15). Dieser gesetzwidrige Haushalt wurde in der Folge durch die Rechtsaufsicht bemängelt und die Stadt zu einer vierjährigen Zwangshaushaltskonsolidierung bis zum Haushaltsjahr 2019 verpflichtet.
Aus Sicht der SPD geht die geforderte Steuersenkung zudem an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei. Hermann dazu: „Die Unternehmen kämpfen aktuell vielmehr mit Fachkräftemangel und Digitalisierung. Außerdem hat der Oberbürgermeister die rechtzeitige Gewerbeflächenerweiterung verpennt und verschleppt auch seit Jahren die von uns beantragte Erstellung einer umfassenden Gewerbeflächenplanung. Die offenbar erhoffte höhere Gewerbeflächennachfrage aufgrund einer Steuersenkung läuft gleichwohl ins Leere, wenn man gar keine Gewerbestandorte anbieten kann.“

 
 

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