Stadtkonferenz fordert Ende des Kriegs
Die Stadtkonferenz der SPD Plauen hat am Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine eine Resolution unter dem Titel „Putins Krieg muss enden!“ beschlossen. Darin wird zum einen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und die internationale Unterstützung dafür bekräftigt, aber auch erklärt, dass es Ziel der Bundesregierung sein muss ernsthafte Friedensverhandlungen zu erreichen. Neben der Resolution zum Ukrainekrieg diskutierte die Stadtkonferenz auch zur aktuellen Kommunal- und Landespolitik und wählte die Delegation zum SPD-Kreisparteitag. Auf dem anstehenden Kreisparteitag am 18. März wird unter anderem ein neuer Kreisvorstand gewählt. Hierfür wurden Maria Koch als Schatzmeisterin und Gertrud Stade, Andreas Heinrich, und Carsten Hofmann als Beisitzer nominiert. Für die ebenfalls in diesem Jahr anstehende Neuwahl des SPD-Landesvorstands wurde die SPDLandtagsabgeordnete Juliane Pfeil nominiert, die dort bereits als Beisitzerin vertreten ist.
Resolution: Putins Krieg muss enden!
Am 24. Februar 2023 jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Der von Putin begonnene verbrecherische Krieg hat bereits tausende Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht getrieben. Berichte schrecklicher Kriegsverbrechen erschüttern uns. Die UN-Generalversammlung hat in einer Resolution schon am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit den Angriff verurteilt und das Ende dieses Krieges gefordert. An zentrale Forderungen daraus wollen wir erinnern:
• das „Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“,
• dass die „Russische Föderation ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine sofort einstellt […] und alle ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht“
• und „die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel“
Die Ukraine hat das unbestrittene Recht sich nach allen Kräften gegen diesen Angriffskrieg zu verteidigen. Dass die Ukraine für die erfolgreiche Selbstverteidigung die Solidarität der internationalen Gemeinschaft benötigt, ist völlig klar. Bitter ist, wie gewachsene deutsch-russische Beziehungen instrumentalisiert werden, um die Unterstützung für die Ukraine zu diskreditieren. Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes gegen die Ukraine – es ist Putins Krieg gegen die Ukraine. Anders als in vielen Konfliktregionen der Welt ist es hier kein Bürgerkrieg in einem Land selbst und kein Streit zwischen zwei Staaten um strittige Gebietsabgrenzungen. Putin spricht der gesamten Ukraine das Existenzrecht als freier und unabhängiger Staat ab. Und genau deswegen ist dieser Krieg auch ein elementarer Angriff auf das internationale Völkerrecht selbst. Ein Angriff der im 21. Jahrhundert schon gar nicht mehr möglich schien. Auch deshalb darf Putin diesen Krieg nicht gewinnen. Das hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholt deutlich gemacht. Die Lösung des Konflikts und Frieden wird am Ende nur am Verhandlungstisch möglich sein. Ziel der Bundesregierung muss daher die Erreichung ernsthafter Friedensverhandlungen sein. Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den internationalen Partnern mit Augenmaß den richtigen Weg zu diesem Ziel findet. Die Leitschnur muss klar sein: „So viel Friedensdiplomatie wie möglich, aber eben auch weiterhin so viel zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine wie notwendig.