21.01.2015SPD/Grüne positionieren sich gegen Haushalt

Benjamin Zabel

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf kritisiert Oberbürgermeister scharf

Plauen - Die SPD/Grüne-Fraktion im Stadtrat der Stadt Plauen hat heute eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf an Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer übersandt und kritisiert dabei dessen Halbherzigkeit im Vorgehen. Vor allem die fehlende Ambition, wesentliche Ausgabenreduzierungen in den kommenden Jahren vorzunehmen, stößt bei Grünen und Sozialdemokraten auf Kritik. Zustimmung gibt die Fraktion hingegen bei der Erhöhung der Grund-, Gewerbe-, der Hunde- und Vergnügungssteuer sowie bei der Einführung einer Zweitwohnungssteuer.

„Die SPD/Grüne-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen. Der Haushalt hat nicht die Ambition, die über Jahre angehäuften finanziellen Probleme der Stadt Plauen zu lösen. Wir können den vom Oberbürgermeister Oberdorfer geplanten Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn zuvor umfassend Personalkosteneinsparungen und Strukturveränderungen, beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung oder dem Eigenbetrieb Kultur verbindlich geprüft und eingeplant werden. Der Oberbürgermeister wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihm bis März gelingt, einen rechtmäßigen und zugleich ambitionierteren Haushaltsentwurf vorzulegen. Wir beteiligen uns an der Überarbeitung kritisch und konstruktiv“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte der Fraktion, Christian Hermann (SPD).

Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Zabel (SPD) informiert außerdem zur möglichen Stellenstreichung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Plauen: „Die Fraktion hat noch keine endgültige Entscheidung zum Vorschlag der Fraktion Die Linke, die Stelle des Ersten Bürgermeisters der Stadt Plauen zu streichen, getroffen. Aus unserer Sicht müssen vor einer Stellenstreichung die Übergänge der Aufgaben des Ersten Bürgermeisters in die Geschäftsbereiche des Oberbürgermeisters und des Zweiten Bürgermeisters geklärt werden. Es ist zu prüfen, ob eine Streichung wirklich zu Kosteneinsparungen führt. Einen entsprechenden Arbeitsauftrag werden wir im heutigen Verwaltungsausschuss an den Oberbürgermeister übergeben. Wir werden zudem beantragen, die geplante Ausschreibung des Ersten Bürgermeisters bis zur Klärung der offenen Fragen zu verschieben."

Zuletzt hatte Zabel öffentlich angekündigt, dass sich SPD und Grüne am 27. Januar 2015 zur Rathaus-Nordfassade positionieren wollen: „Die für den 27. Januar 2015 geplante Positionierung der SPD/Grüne-Fraktion zum Neubau oder eine Sanierung der RathausNordfassade wird aufgrund einer Erkrankung der zuständigen Architektin des Büros RKW Leipzig auf Mitte Februar verschoben. Wir wollen die beiden Architekturbüros zum Neubau oder einer Sanierung umfassend hören, bevor wir eine Entscheidung zu dem Sachverhalt herbeiführen“, so Zabel.




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