12.10.2016Zabel: "Ziel sind mehr gut ausgebildete und besser ausgestattete Ordnungskräfte in Plauen"

Benjamin Zabel

SPD/Grüne-Fraktion fordert mehr Personal und bessere Ausstattung statt Videoüberwachung und Alkoholverbot

Plauen – Die SPD/Grüne-Fraktion begrüßt das Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters Ralf Oberdorfer (FDP), das er in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses an die Fraktionen im Stadtrat unterbreitete, ausdrücklich. Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Zabel dazu: "Jetzt ist der Oberbürgermeister in der Verantwortung, gemeinsam mit allen Fraktionen des Stadtrates endlich konkrete Lösungen zur Ordnungsproblematik in Plauens Innenstadt zu erarbeiten."

Die SPD/Grüne-Fraktion unterstützt die Stellungnahme der Stadtverwaltung, die einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema als rechtlich unzulässig zurückweist. "Das ist offensichtlich ein Schnellschuss gewesen. Der Antrag beinhaltet Übertretungen der Befugnisse des Stadtrates, die nicht rechtmäßig sind und daher nicht geregelt werden können", so Zabel. SPD und Grüne möchten statt einem Alkoholverbot in der Innenstadt – wie von der CDU-Fraktion gefordert – die personelle und technische Ausstattung der Ordnungspolizeibehörde stärken. Dazu wird die Fraktion aus SPD/Grüne konkrete Maßnahmen in Form eines Antrages in das Gespräch mit dem Oberbürgermeister bei den anstehenden Haushaltsberatungen einbringen.

Außerdem ist die Fraktion nicht bereit, dass die Stadt hoheitliche Aufgaben der Landespolizei finanziert. Gegenwärtig sind nur elf der 14 Planstellen in der Ordnungsbehörde der Stadt besetzt, das Personal weist noch dazu einen verhältnismäßig hohen Krankenstand auf. "Hier muss dringend angesetzt werden", erklärt der Fraktionsvorsitzende, und fügt an: "Wir brauchen mehr Personal, das gut ausgebildet und professionell ausgestattet ist." Aus Sicht der SPD/Grüne-Fraktion führt eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht zu einer Reduzierung der Straftaten, sondern zu einem Generalverdacht aller Plauenerinnen und Plauener.




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