19.11.2017SPD/Grüne-Fraktion übt deutliche Kritik an Haushaltsplanentwurf

Benjamin Zabel

Fraktion erarbeitet auf Klausur 55 Anfragen und elf Anträge zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Plauen

Plauen – Am vergangenen Samstag trafen sich die zehn Stadträte der SPD/Grüne-Fraktion zu ihrer jährlichen Haushaltsklausur im Pfaffengut in Plauen. Dabei diskutierten sie über den aktuellen Haushaltsplanentwurf, der am 24. Oktober 2017 von der Kämmerin dem Stadtrat vorgelegt wurde. Die Fraktionen waren nun aufgerufen, ihre Anfragen und Änderungsvorschläge einzureichen. Am 19. Dezember soll der Haushalt im Stadtrat beschlossen werden. Auf der Haushaltsklausur haben Grüne und Sozialdemokraten jeden Teilhaushalt und alle Investitionen auf den Prüfstand gestellt und dabei jede Menge Nachfragen und Änderungsvorschläge entwickelt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Benjamin Zabel:

„Die Fraktion stellt positiv fest, dass sich der städtische Haushalt nach der Haushaltssicherung im Jahr 2015 wieder auf einem guten Weg befindet. Der Oberbürgermeister nutzt die vorhandenen Mittel und die Fördermittel von Land und Bund sehr intensiv für Investitionen. Das begrüßen wir, hinterfragen aber sehr kritisch, welche zusätzlichen Kosten damit auf die Stadt zukommen werden. Zudem sind viele strukturelle Probleme der Stadt nach wie vor ungelöst. Besonders die hohen freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, die eigentlich in die Aufgabenhoheit des Landkreises fallen, müssen im Blick behalten werden. Hier hat der Oberbürgermeister seit Jahren nichts mit dem Landrat erreicht, weder bei der Theaterfinanzierung, noch beim Beitrag für die Kulturraummitgliedschaft. Auch bei den neuen Einrichtungen, zum Beispiel dem Parktheater oder dem Weisbachschen Haus ist keine Mitfinanzierung des Vogtlandkreises geplant. Das werden wir uns als Stadt auf Dauer nicht leisten können, ohne an anderen Stellen wieder zu sparen oder durch Steuererhöhungen den Bürgern stärker in die Tasche zu greifen.“

Die SPD kritisiert schon seit Jahren, dass die Stadt nicht weiter kreisfreie Stadt spielen kann und forderte in jeder Haushaltsberatung den Oberbürgermeister auf, den Landrat an den Tisch zu holen. In der aktuellen Haushaltsberatung fordern Sozialdemokraten und Grüne dies auch beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr. „Die Plauener Straßenbahn hat sich hervorragend entwickelt, sie wird als das zentrale Nahverkehrsangebot angenommen und es wurde stetig investiert. Der Landkreis ist für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zuständig, erhält hierfür Mittel vom Land, gibt sie aber seit zehn Jahren in gleicher Höhe an die Stadt weiter. Das ist ein schlechter Deal, da sich die Aufwendungen stetig erhöht haben. Hier muss Oberbürgermeister Oberdorfer endlich nachverhandeln!“ so Zabel.

Eine „rote Linie“ für die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf wird für die SPD/Grüne-Fraktion das Thema Elternbeiträge sein. „Wir fordern seit 2015, dass die Elternbeiträge sich an der gesetzlichen Untergrenze des Sächsischen Kita-Gesetzes orientieren sollen. Plauen muss eine familienfreundliche Stadt bleiben. Es ist eben nicht nachvollziehbar, wenn die Eltern Jahr für Jahr höhere Beiträge leisten sollen und die Stadt gleichzeitig enorme Mittel für Investitionen oder im Bereich Kultur aufwendet. Wir werden hier den Aufstand für die Kleinen proben und uns klar und deutlich für die Interessen von Plauener Familien einsetzen“ erklärt Zabel abschließend.
In den elf Anträgen fordert die Fraktion unter anderem die Elternbeiträge in den Krippen von 21% auf 20% ab 2019, in Kindergärten/Hort von 25% auf 23,5%. Zudem sollen die Aufwendungen für die Plauener Jugendhilfeträger, die vom Landkreis durch die Kündigung einer Kooperationsvereinbarung wegzufallen drohen, durch die Stadt kompensiert werden. Das Puppentheater soll nach dem Willen der SPD/Grüne-Fraktion statt 28 bzw. 30 Aufführungen bis zu 50 Aufführungen durchführen können. Für die Abfallentsorgung und die Plauener Straßenbahn fordert die Fraktion den Oberbürgermeister zu konkreten Maßnahmen auf. Drei Anträge beziehen sich auf Bürgeranliegen aus dem im Juni 2017 durchgeführten Stadtteilrundgang in Chrieschwitz. So fordern SPD und Grüne mehr Sitzgelegenheiten im Stadtgebiet, sowie die Erneuerung eines verwahrlosten Spielplatzes und die Sanierung der Karl-Friedrich-Schinkel-Straße in den Haushaltsplan aufzunehmen. Alle Vorschläge werden solide mit entsprechenden Finanzierungen untersetzt.




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